Amtsärztliche Gutachten

Beamtenrecht/TVL

  • Einstellungsuntersuchung
    • Bundesbeamtengesetz § 48
    • Beamtenstatusgesetz
    • Landesbeamtengesetze § 8 Einstellung
    • TVL § 3 Absatz 5
  • Dienstunfähigkeitsuntersuchung
  • Anerkennung Dienstunfall
  • Kapitalabfindung bei Soldaten

Ausländerrecht

  • Reisefähigkeit
  • Behandelbarkeit im Herkunftsland
  • Erfordernis medizinischer Maßnahmen
  • Anderweitige Unterbringung

Berufskrankheitsrecht

  • Berufskrankheiten-Verordnung (BKV)

Psychiatrische Begutachtung

  • PsychKG
  • Betreuungsgutachten
  • Eingliederungshilfe

Schwerbehindertenrecht

  • Grad der Behinderung
  • Schwerbehindertenrecht

SGB V Krankenversicherung

  • Kurgutachten
  • Rehabilitationsmaßnahmen §35 BBhV
  • § 275 Begutachtung und Beratung

Strafrecht/Polizeirecht

  • Forensische Gutachten
  • Schuldunfähigkeit
  • Vollzugstauglichkeit
  • Prozessfähigkeit
  • Leistungsfähigkeit in Unterhaltsfragen

Sonstige

  • Waffenbesitz
  • Binnenschiffahrtstauglichkeit
  • Bezirksschornsteinfegertauglichkeit

Straßenverkehrsrecht

  • Fahrtauglichkeit (MPU)
  • LKW-Eignung
  • Fahrlehrer-Eignung

Prüfungen

  • Prüfungsunfähigkeit
  • Nachteilsausgleich bei Prüfungen

Private Gutachten

  • Rechnungsprüfung
  • Neue Behandlungsmethoden

Grundsätze der Begutachtung

  • Jedes Gutachten muss auf einer Rechtsgrundlage oder einem richterlichen Beschluss beruhen.
  • Der Begutachtete hat Rechte und muss aufgeklärt werden
  • Begutachtung als Erfüllung eines Auftrags
  • Kein Urteil durch den Sachverständigung sondern nur Vorbereitung. Der Sachverständige ist “Beweismittel”
  • Logik unter Berücksichtigung eines für das „praktische Leben“ ausreichenden Gewissheitsgrades.
  • Bei Befangenheit keine Begutachtung
  • Dokumentationspflicht

Ablauf

  • Prüfung der Zuständigkeit
  • Prüfung der Rechtsgrundlage
  • Prüfung ob eine Befangenheit vorliegt
  • Prüfung der eigenen Sachkunde
  • Prüfung der Einhaltung der Zeitfrist
  • Durchführung
  • Gutachtenerstellung
  • Dokumentation
  • Einsichtsrecht des Begutachteten (Ausnahmen: Gericht, Subjektive Eindrücke)
  • Wahrung der Schweigepflicht

Inhalte eines Gutachtens

  1. Formalien
  2. Sachverhaltsdarstellung
  3. Gutachterliche Würdigung
  4. Ggf. Festlegung der Funktionsbeeinträchtigungen
  5. Beantwortung der vom Auftraggeber gestellten Fragen
  6. Rechtsverbindliche Unterschrift

Anforderung an den Gutachter

  • Begutachtung der Rechtsgrundlage
  • Unparteilichkeit und Unabhängigkeit
  • Eigenverantwortlichkeit
  • Kompetenz
  • Vollständige Erfassung des Sachverhaltes
  • Vermeidung von Interaktionsfehlern
  • Klarheit und gutachtliche Relevanz der Darstellungen und Aussagen
  • Beschränkung auf die vom Auftraggeber gestellten Fragen
  • Termingerechte Erstellung
  • Begutachtung der Schweigepflicht
  • Beachtung der Rechte des zu Begutachtenden

Duldungspflicht/Mitwirkungspflicht/Dienstpflicht

  • Duldungspflicht im Strafrecht
  • Dienstpflicht
  • Mitwirkungspflicht (nach § 60 ff SGB I)

Kriterien einer Begutachtung