Vertragliche Haftung

Behandlungsfehlertypen

  • Übernahmeverschulden
  • Diagnosefehler
  • Indikationsfehler
  • Therapiefehler
  • Aufklärungsfehler

Beweislast

  • Grundsatz: Beweislast beim Patienten § 630 h BGB
  • Bei voll beherrschbarem Risiko besteht eine Umkehr der Beweislast
    • Zum Beispiel nosokomiale Infektionen
    • Grober Behandlungsfehler
    • Unterlassen einer medizinisch gebotenen Befunderhebung

Gesetzliche Haftung

  • Pflichtverletzung
  • Rechtswidrige Pflichtverletzung von Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, Persönlichkeitsrecht
  • Verletzung der Persönlichkeitsrechte: Herrenreiter-Fall
  • Amtshaftung (§ 839 BGB und § 34 GG)
    • Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann der Staat das wieder zurückholen
    • Vorsatz besteht aus Wissen und Wollen
  • Adäquanztheorie = Was nach alltäglicher Lebenserfahrung ursächlich ist.
  • Für Gutachter gibt es bestimmte Haftungen (§ 839 a BGB)
  • Grobe Fahrlässigkeit: Die erforderliche Sorgfalt wird in besonders schwerem Maße verletzt

Mögliche rechtliche Konsequenzen

  1. Verfahren vor den Zivilgerichten
    • Verfahren nach der Zivilprozessordnung
    • Schadensersatz oder Schmerzensgeld
  2. Verfahren vor den Strafgerichten
    • Strafprozessordnung
    • Nur wenn es im Strafgesetzbuch oder ähnlichen Gesetzen steht
    • Geldstrafe, Freiheitsstrafe, Berufsverbot
  3. Verfahren vor den Berufsgerichten
    • Nach dem jeweiligen Landesrecht
    • Verwarnung, Verweis, Geldbuße, Berufsunwürdigkeit
  4. Verfahren vor den Verwaltungsgerichten
    • Ruhen der Approbation
  5. Verfahren vor den Sozialgerichten
    • Disziplinarmaßnahmen, Entzug der Kassenzulassung
  • Legalitätsprinzip vs. Opportunitätsprinzip
  • Bei Eingreifen der Ordnungsbehörde muss die Maßnahme
    • erkennbar sein
    • verhältnismäßig sein
    • zumutbar sein
    • durchführbar sein
    • bestimmt sein
  • Handlungsmöglichkeiten der Ordnungsbehörden
    • Gebot
    • Verbot
    • Gestattung (Erlaubnis = vorab, Genehmigung = nachträglich, Konzession = vorab)
    • Vollstreckung
    • Ahndung
    • Verwaltungsvorschriften
    • Allgemeine ordnungsbehördliche Befugnisse
  • Erlaubnis
    • Präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Zum Beispiel Bauerlaubnis oder Tätigkeit mit Krankheitserregern
    • Repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt. Zum Beispiel Autorennen auf öffentlicher Straße