class: center, middle, inverse # Wer zielgerichtet definiert, der brilliert und Tumult am Flughafen mit Antworten Vortrag zu Falldefinitionen --- # Warum Falldefinitionen? (Teil I) EHEC Meldungen aus einer Kita: * Drei Kinder mit Nachweis von Shigatoxin im Stuhl (eins davon nicht krank) * Ein Kind mit einem HUS * Ein Kind mit blutigem Durchfall * Drei Kinder mit Bauchschmerzen * Zwei Kinder, die sich krank gemeldet haben * Ein Kind, mit blutigem Durchfall - war zuletz nicht in der Kita. _Wie viele Fälle gibt es? Bitte begründen Sie!_ --- # Warum Falldefinitionen? (Teil II)  _Wie kommt es zu dem Anstieg der Covid-19-Fälle am 14. Februar?_ --- # Wer zielgerichtet definiert, der brilliert * Für jede Anwendung braucht es eine eigene Falldefinition - Falldefinition für die ärztliche Behandlung - Falldefinitionen für die Meldung - Falldefinitionen für Gesundheitsamtsmaßnahmen - Falldefinition nach § 11 - Referenzdefinition --- # Falldefinitionen nach § 11 (Übermittlungsdefinition) * Bei jedem Fall __muss__ das Gesundheitsamt entscheiden, ob eine Übermittlung stattfinden soll oder nicht. * Für die Übermittlung gibt es eindeutige Richtlinien für diese Entscheidungen. * Die Richtlinien werden werden vom RKI vorgegeben * Die Melde-Software ermittelt die Erfüllung der Falldefinition automatisch --- # Evidenztypen für Falldefinitionen § 11 * Klinisches Bild * Labordiagnostischer Nachweis * Epidemiologische Bestätigung --- # Kategorien für Falldefinitionen § 11 * Klinisch diagnostizierte Erkrankung * Klinisch-epidemiologisch bestätigte Erkrankung * Klinisch-labordiagnostisch bestätigte Erkrankung * Labordiagnostisch nachgewiesene bei nicht erfülltem klinischen Bild * Labordiagnostisch nachgewiesene bei unbekanntem klinischen Bild --- # Referenzdefinitionen * Legt fest welche Fälle publiziert werden * Bei öffentlichen Publikationen werden zumeist diese Daten verwendet --- # Falldefinition für die ärztliche Behandlung * Es ist eine ärztliche Entscheidung wann eine Erkrankung behandelt werden muss * Es gibt Anhaltspunkte in ärztlichen Leitlinien --- # Falldefinitionen für die Meldung * Arzt soll melden wenn: Verdacht, Erkrankung, Tod * Labor soll melden wenn: Nachweis, der auf eine __akute__ Infektion hinweist --- # Falldefinitionen für Gesundheitsamtsmaßnahmen * Wann Maßnahmen ergriffen werden sollen muss ein Gesundheitsamt/Gesundheitsaufseher selber festlegen * In Ausbrüchen sind eigene Falldefinitionen zu erstellen --- # Zum Überblick ein Durchlauf die Falldefinitionen einer Erkrankung * Person definiert sich selber: Ich bin krank * Arzt definiert: Behandlungsbedürftig krank * IfSG definiert: Meldebedürftig * Gesundheitsamt definiert: Maßnahmen notwendig * Falldefinitionen nach § 11 (2): Fallübermittlung notwendig * Referenzdefinition: Fall wird publiziert --- # Exkurs: Sensitivität und Spezifität * Sensitivität: Anteil der richtig erkannten Fälle (Richtig-Positiv) * Spezifität: Anteil an richtig erkannten Nicht-Fälle (Richtig-Negativ) * Sensitiver Test: findet alle Erkrankten (aber auch viele nicht Erkrankte) * Spezifischer Test: Nachweis ist sicher (findet aber nicht alle) * [Erläuterungsgrafik](https://www.msdmanuals.com/de-de/profi/spezielle-fachgebiete/klinische-entscheidungsfindung/verstehen-von-medizinischen-tests-und-testergebnissen) --- class: center, middle, inverse # Tumult am Flughafen --- # Einleitung Sie arbeiten seit 6 Monaten im Gesundheitsamt Reinickendorf. In Reinickendorf liegt der Flughafen Tegel. Ihre Ausbildung zum Hygienkontrolleur/zur Hygienekontrolleurin an der Akademie für öffentliches Gesundheitwesen hat gerade begonnen. Es ist Freitag der 7.2.2020 um 15 Uhr. Die leitende Hygienekontrolleurin ruft an und fordert Sie auf am Sonntag zum Flughafen zu kommen. Sie sollen den alten Hasen über die Schulter sehen und etwas lernen. Es sollen 20 Personen mit einem Bundeswehrflieger aus Wuhan kommen. Sie wissen, dass in Wuhan viele Fälle von Covid aufgetreten sind. Die WHO hat deswegen eine Gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite ausgerufen. --- # 01 Zuständigkeit Als Sie am Sonntag vor dem Flughafen ankommen meldet sich Ihre leitende Hygienekontrolleurin per Telefon. Sie berichtet, dass die Amtsärztin leider noch im Urlaub auf den Malediven ist, der Hygienekontrolleur nicht ans Telefon geht und sie selber wegen schwerem Juckreiz am Fuß nicht kommen kann. "Tja, leider ist nichts anderes möglich, als das Sie die Fälle ermitteln und bearbeiten! Es ist aber sowieso die Senatsverwaltung (d.h. das Landesministerium) dafür zuständig." “Oh,” denken Sie sich “Schön, dass mich alle alleine lassen. Aber wenn die Senatsverwaltung zuständig ist, kann ich mich ja entspannt zurücklegen." Doch dann kommen Ihnen Zweifel. _Muss die Senatsverwaltung oder das Gesundheitsamt ermitteln? Welche Gesetzesgrundlage fordert, dass Sie eingreifen?_ --- # Antwort Im § 25 steht _Ergibt sich ... dass jemand krank, krankheitsverdächtig, ansteckungsverdächtig oder Ausscheider ist ... so stellt das Gesundheitsamt die erforderlichen Ermittlungen an._ Das bedeutet Sie __müssen__ ermitteln. Ein Landesministerium kann nur dann eingreifen, wenn das Landesministerium eine Fachaufsicht hat und diese Fachaufsicht ausübt. Dass das Gesundheitsamt Maßnahmen ergreift, wird in § 28 IfSG gefordert. --- # 02 Einlass Als Sie das Flughafengelände betreten wollen hält Sie der Pförtner zurück. “Hey,” ruft er “Wat wollen se denn? Wissen Se nicht, das det nen Flughafen ist? Außerdem kommn jetzt ein paar Kinesen mit so ner Krankheit - na Se wissen schon - mit so ne Koronenvirus oder so.“ Sie stutzen, dass es zu solchen Problemen kommen kann. Angestrengt überlegen Sie ob Sie etwas gegen das Problem tun können. _Dürfen Sie den Flughafen betreten? Wie sieht die Situation aus, wenn es sich um einen militärischen Flughafen handelt? Was steht in Ihrem Dienstausweis dazu drin?_ --- # Antwort Nach § 16 Absatz 2 haben Sie das Recht _zur Durchführung von Ermittlungen [...] Grundstücke, Räume, Anlagen und Einrichtungen [...] zu betreten._ Ein militärischer Flughafen ist ein Hoheitsgebiet der Bundeswehr, dementsprechend muss das Gesundheitsamt der Bundeswehr ermitteln und Sie können ein Betreten nicht erzwingen. --- # 03 Informationsweitergabe Während Sie ins Casino laufen, in dem die Lagebesprechung stattfinden soll, stoppt Sie ein freundlicher Mann mit einem schicken Anzug. "Guten Tag, ich bin vom Bundesministerium für Gesundheit und arbeite direkt für den Minister." Nachdem Sie sich vorgestellt haben, sagt der Mann: "Ich hatte eigentlich erwartet, dass die Amtsärztin persönlich kommt. Nun, sei es drum. Der Minister erwartet auf jeden Fall direkt nach der Landung des Flugzeugs eine vollständige Liste der Fälle von Ihnen. Er hat eine neue Verordnung dazu erlassen." Moment," denken Sie sich "irgendwie war das mit der Meldung doch genau geregelt - aber wie genau noch Mal?" _ Darf das Bundesministerium für Gesundheit eine neue Verordnung erlassen? Auch ohne den Bundesrat? Darf der Bundesminister für Gesundheit von Ihnen Fall-Informationen verlangen??_ --- # Antwort Das Bundesministerium für Gesundheit darf nach § 15 IfSG die §§ 6 und 7 über eine Verordnung erweitern. Dies kann er vorübergehend auch ohne die Zustimmung des Bundesrates tun. Da nur die §§ 6 und 7 erweitert werden dürfen, kann er keine Verordnung erstellen, die eine komplette Änderung der Meldewege beinhaltet. Der Bundesminister darf also keine Fall-Informationen von Ihnen verlangen. --- # 04 Lagebesprechung Als Sie ins Casino kommen schauen Sie alle an. "Prima, dann kann es ja losgehen" sagt eine Feuerwehrmann. "Wie genau sieht ihr Plan aus?" fragt eine Frau vom Auswärtigen Amt. Sie stellen fest, dass alle von Ihnen erwarten die Leitung zu übernehmen. Sie stellen sich nach vorne und dirigieren die Lage. Nachdem Sie fertig sind, klingelt Ihr Telefon, es ist Ihr Hygienereferent, im Hintergrund hören Sie ein polnisches Stimmengewirr. "Selbstverständlich habe ich überhaupt keine Angst!" beginnt der Hygienereferent - obwohl Sie gar nicht danach gefragt haben. "Leider ist mir etwas dazwischen gekommen, ich bin aber in ein paar Minuten da." _Ist das Gesundheitsamt, die Landesebene oder die Bundeseben für die Bewältigung einer biologischen Gefahrenlage verantwortlich? Wie wäre es im Katastrophenfall? Wie wäre es im Kriegsfall? Macht die Aufteilung Sinn?_ --- # Antwort Das zuständige Gesundheitamt leitet die Bewältigung einer biologischen Gefahrenlage. Dabei kann ein Gesundheitsamt die Landesebene um Amtshilfe bitten und die Landesebene wiederum kann die Bundesebene um Amtshilfe bitten. Im Katastrophenschutzfall greifen die entsprechenden Landesgesetze. Diese beinhalten meist eine Übernahme der Leitung der Lage durch einen Katastrophenschutzstab. Im Kriegsfall trägt das Verteidigungsministerium die Verantwortung. --- # 05 Untersuchung Sie beschließen von den Fluggästen die Temperatur zu messen und einen Rachenabstrich durchzuführen. Nachdem der Flieger ankommt wollen Sie direkt die erste Person untersuchen. Aber die Person weigert sich: "Das ist ein Eingriff in meine Grundrechte!". Glücklicherweise steht neben Ihnen ein großer breitschulriger Polizist, der Ihnen seine Hilfe anbietet. Allerdings sagt er: “Bevor ich der Person jetzt zu einer Untersuchung zwinge, nennen Sie mir doch bitte erst die entsprechende gesetzliche Grundlage.” _Aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage können Sie eine Untersuchung erzwingen. Wo sind Ihre Grenzen? Wie wird wohl eine die genaue Durchführung einer Untersuchung unter Zwang aussehen?"_ --- # Antwort Nach § 25 (3) IfSG können Sie eine mindestens ansteckungsverdächtige Personen zu einer Untersuchung zwingen. Als invasive Untersuchungen dürfen nur die im Gesetz genannten erzwungen werden, nicht-invasive Untersuchungen dürfen durchgeführt werden. --- # 06 Quarantäne Die übernächste Person hat Fieber und Hustet, außerdem gibt Sie an Kontakt mit einer an Covid-erkrankten Person gehabt zu haben. Sie ist also krankheitsverdächtig. Sie beschließen diese Person ins Krankenhaus bringen zu lassen. Ein Pfleger des Krankenhauses fragt: "Und was machen wir, wenn diese Person es sich anders überlegt und sich aus dem Krankenhaus entfernen will?" Während die Pfleger den Mann in den Rettungswagen geleiten ruft er noch: "Ich will aber unbedingt meinen Seelsorger sehen?" _Wie können Sie dafür Sorge tragen, dass die Person im Krankenhaus bleibt? Darf er Besuch von seinem Seelsorger empfangen. Was unterscheidet denn Personen in Quarantäne von Gefangenen?_ --- # Antwort Sie können eine krankheitsverdächtige Person eine Quarantäne nach § 30 IfSG anordnen. Dabei muss eine geeignete Unterbringung erfolgen - für Kranke gilt, dass sie in einem Krankenhaus in Qurantäne sein müssen. Es gelten bestimmte Regeln für die Umsetzung (Gegenstände zum Entwichen, Post, Seelsorger). Generell müssen die Maßnahmen dem Ziel des IfSG entsprechen. --- # 07 Der unvorsichtige Pfleger Als die krankheitsverdächtige Person im Rettungswagen ist, sehen Sie das eine der betreuenden Pfleger keine Schutzkleidung trägt. Sie stellen ihn zu Rede. "Ich muss nachher noch dringend eine Schicht auf der Krebsstation übernehmen und habe keine Zeit mich umzuziehen." verteidigt er sich. "Sie werden vorerst gar keine Schicht auf der Krebsstation übernehmen." sagen Sie. "Ich ordne hiermit ein Tätigkeitsverbot an." _Auf welcher gesetzlichen Grundlage dürfen Sie ein Tätigkeitsverbot anordnen? Wie sähe die Lage aus, wenn es sich um einen Erzieher in der Kita handelt? Wer legt die Zeitdauer für ein Tätigkeitsverbot fest? Können Sie ihm direkt ein Tätigkeitsverbot geben, selbst wenn die minimale Inkubationszeit 2 Tage beträgt._ --- # Antwort Sie können dem Pfleger ein Tätigkeitsverbot nach § 31 anordnen, wenn Sie den Pfleger als ansteckungsverdächtig betrachten. Auch bei einem Erzieher einer § 33 Einrichtung würde man ein Tätigkeitsverbot nach § 31 anordnen, da Covid im § 34 nicht erwähnt ist. Die Zeitdauer legt das Gesundheitsamt fest. Da der Pfleger ja vorhatte ohne sich umzuziehen zur Arbeit zu gehen, trägt er womöglich den Erreger an sich. Damit ist nach § 31 Satz 2 ein direktes Tätigkeitsverbot möglich. --- # 08 Der juckende Fuß Ihr Telefon klingelt und die leitende Gesundheitsaufseherin ruft an. "Ich weiß, du hast viel zu tun" sagt sie, "aber mein Fuß juckt wirklich schlimm und ich glaube ich habe einen Herpes Zoster. Könntest du mir eine Creme raussuchen und vorbeibringen?" Innerlich stöhnen Sie auf. Glücklicherweise fällt Ihnen eine Gesetzesstelle ein, mit der Sie das Anliegen Ihrer Chefin höflich ablehnen können. _Welche Gesetzesgrundlage können Sie für die Ablehnung heranziehen? (Tip 1: Herpes Zoster wird durch Varizella-Zoster-Virus hervorgerufen, dieser ist in § 7 IfSG erwähnt. Tip 2: Sie sind kein Arzt bzw. keine Ärztin.)_ --- # Antwort Nach § 24 dürfen übertragbare Erkrankungen (wie sie in §§ 6, 7, 34 erwähnt sind) nur von Ärzten behandelt werden. Das bedeutet Sie dürfen als Hygienekontrolleur/in keine Heilbehandlung durchführen. --- # 09 Ansteckungsverdacht Sie führen weiter die Untersuchung durch. Eine junge Frau, die komplett gesund ist fragt Sie: "Muss ich wirklich in Quarantäne gehen? Ich war bereits in China die ganze Zeit in Quarantäne und alle Personen in deren Nähe ich war hatten einen Mundschutz." Sie erinnern sich an die Worte der Senatsverwaltung, die gefordert hat, dass alle unbedingt in Quarantäne müssen. _Auf welcher Gesetzesgrundlage können Sie der jungen Frau ein Quarantäne anordnen? Macht es einen Unterschied wie die Person sich in China verhalten hat?_ --- # Antwort Einer ansteckungsverdächtige kann nach § 30 eine Quarantäne angeordnet werden. Ansteckungsverdächtig ist man nach einem Gerichtsurteil, wenn die Aufnahme eines Erregers wahrscheinlicher ist als das Gegenteil. Dabei sollte die Schwere der Erkrankung mit eingerechnet werden. Wenn die Frau angibt bereits in Quarantäne gewesen zu sein und keinen riskanten Kontakt hatte ist nicht unbedingt von einem Ansteckungsverdacht auszugehen. --- # 10 Die Katze Ein Rückkehrer hat eine kleine süße Katze mit im Handgepäck. Siedendheiß fällt Ihnen ein, dass die Katze ja womöglicherweise auch ansteckend sein kann. "Moment," denken Sie "was soll ich denn jetzt genau mit der Katze machen." Zum Glück fällt ihnen eine sehr behördliche Lösung ein. _Müssen Sie bezüglich der Katze etwas machen? Wer ist üblicherweise für Tiere zuständig?_ --- # Antwort Das Veterinäramt ist für Maßnahmen bezüglich der Katze verantwortlich. Sie haben gemäß § 27 IfSG eine Unterrichtungspflicht. Da es sich um Gefahr im Verzug handelt müssen Sie aber nach § 16 IfSG Maßnahmen treffen. Das Veterinäramt könnte ihre Maßnahme ändern oder aufheben, siehe § 16 Absatz 7. --- class:medium # 11 Arztauskunft Ein Passagier kann nicht so richtig auf Ihre Fragen antworten. Sie vermuten, entweder er hat eine Hirnhautentzündung durch Covid oder er ist schon seit Jahren dement. Währned Sie noch überlegen, sehen Sie, dass der Passagier eine Karte um den Hals hängen hat. Hierauf ist die Telefonnummer seines Hausarztes vermerkt ist. Prompt rufen Sie den Hausarzt an. _Muss der Hausarzt Ihnen Auskunft über den Fahrgast geben? Darf Ihnen der Arzt auch Auskunft darüber geben, dass der Patient eine besondere sexuelle Orientierung hat?_ --- # Antwort Der Hausarzt ist nach § 25 (2) verpflichtet Ihnen Informationen zum Fall geben. Dabei muss sich die Befragung auf die Ermittlung der übertragbaren Erkrankung beziehen. Bei einem Ausbruch, bei dem die sexuelle Orientierung von großer Relevanz ist, müsste der Arzt auch hierzu eine Auskunft geben. --- # 12 Übermittlung Sie kommen mit den Untersuchungen zu einem Ende. Sie haben insgesamt zwei Krankheitsverdächtige identifiziert. "Wem muss ich jetzt was noch Mal übermitteln?" fragen Sie sich. Sie rufen Ihren Hygienerferent an, doch bevor Sie zu Wort kommen ruft er: "Ich habe doch gesagt ich bin in wenigen Minuten da, sie müssen mich nicht jede Stunde daran erinnern!" Sie wundern sich, wieso im Hintergrund russische Stimmen zu hören sind. _An wen muss eine Übermittlung erfolgen? Auf welchen gesetzlichen Grundlagen müssen Sie übermitteln? Bedenken Sie, dass die WHO eine gesundheitliche Notlage internationaler Tragweite ausgerufen hat. Welche Informationen müssen Sie übermitteln?!"_ --- # Antwort Eine Übermittlung ist sowohl gemäß § 9 notwendig als auch nach § 12. Die Informationen, die sie übermitteln müssen sind in den §§ 11 und 12 festgelegt. Prinzipiell umfassen die Meldung nach § 12 alle sinnvollen Informationen. Nicht übermittelt werden dürfen Name, Geburtsdatum und Anschrift. --- # 13 Desinfektionsmaßnahmen Der Pilot kommt auf Sie zu und fragt Sie: "Kann ich denn jetzt mit dem Flugzeug weiterfliegen?" Bevor Sie die Frage beantworten kommt eine Feuerwehrfrau und fragt dazwischen: "Die ganzen Gegenstände, die die Personen benutzt haben, wie sollen wir denn diese desinfizieren?" Sie stöhnen und denken "Oh Mann, bin ich denn für alles zuständig?" _Wer entscheidet, was mit den kontaminierten Gegenständen z.B. Feldbetten, Krankentransport, Flugzeug usw. passiert? Bedenken Sie bitte, dass das Flugzeug der Bundeswehr gehört. Was muss bei einer Desinfektion beachtet werden._ --- # Antwort Nach § 17 ist die zuständige Behörde (also das Gesundheitsamt) dafür verantwortlich Maßnahmen zur Desinfektion zu treffen. Nach § 70 (1) 5. obliegt der Vollzug über Gegenstände der Bundeswehr bei der Bundeswehr selber. Bei der Desinfektion dürfen nach § 18 (1) 1 nur vom Robert Koch-Institut geprüfte Mittel verwendet werden, nach § 17 (3) müssen __Fachkräfte__ beauftragt werden. --- # 14 Datenschutz Sie rufen den Hygienereferenten an und sagen ihm, dass er nicht mehr kommen braucht. Im Hintergrund sprechen Menschen eine Sprache, die Sie nicht verstehen. Während Sie noch telefonieren spricht Sie ein Mann von der Seite an: "Wo wollen Sie mit der Liste hin?" "Ähh, warum wollen Sie das wissen?" fragen Sie. "Ich bin die datenschutzbeauftragte Person und achte darauf, dass der Datenschutz bewahrt bleibt. Der Zettel den Sie haben ist voll mit personenbezogenen Daten - da brauche ich aber eine gute Begründung von Ihnen, sonst lasse ich Sie sofort verhaften und vierteilen." Da fällt Ihnen eine schlaue Idee ein: "Das sagt Ihnen mein Kollege." erklären Sie und reichen das Handy weiter. Während Sie sich wieder um die Lage kümmern überlegen Sie, ob Ihr Hygienereferent wohl den passenden Paragraphen kennt. _Dürfen Sie die personenbezogen Daten verarbeiten?_ --- # Antwort Sie haben eine Ermittlung auf gesetzlicher Grundlage durchgeführt (§ 25 IfSG (3) Satz 4). Das bedeutet Sie dürfen diese Daten für die Zwecke des Gesetzes verarbeiten. Das IfSG sieht an mehreren Stellen vor, dass Sie Daten zum Zwecke des Gesetzes verarbeiten dürfen. --- # 15 Großveranstaltung Der Flughafenbetreiber meldet sich: "In einer halben Stunde landet ein Sonderflugzeug mit einer Gruppe von chinesischen Heilpraktikern, die direkt aus Hubei kommen. Dort haben Sie viele kranke Personen von Covid geheilt. Sie machen jetzt zusammen mit der Aktionsgruppe Alternative Krebsheilung eine Großkundgebung am Paracelsus Bad und wollen dort gemeinsam baden gehen." "Was" entfährt es Ihnen "das ist ja total blödsinnig!" Im Stillen denken Sie sich, wenn das ein Film wäre, würde ich mich spätestens jetzt fragen, ob der Drehbuchschreiber vollkommen übergeschnappt ist. Dann zwingen Sie sich wieder der Realität ins Auge zu blicken und überlegen was Sie tun können. _Haben Sie die Möglichkeit die Kundgebung und das Baden abzusagen? Wenn ja, auf welcher Gesetzesgrundlage? Kommt eine solche Untersagung wohl häufiger vor?_ --- # Antwort Nach § 28 können Sie sowohl eine Ansammlung von Menschen beschränken, als auch Einrichtungen schließen insbesondere auch Badeanstalten. --- # 16 Stadtteilsperrung Als Sie denken es geht nicht mehr schlimmer, kommt der Gesundheitssenator (Landesgesundheitsminister) auf Sie zu: "Ich habe in Steglitz einen hustenden Asiaten gesehen. Hustend, jawoll. Ganz doll hat der gehustet!" und er macht ein paar mal vor, wie der asiatisch ausehende Mensch gehustet hat. "Der ganze Stadtteil muss abgesperrt werden! Die Chinesen machen das ja auch! Los, stehen Sie nicht so rum, tun sie was!" Mühsam erklären Sie ihm, dass es nahezu ausgeschlossen ist, dass diese Person Covid haben könnte und das Sie im Übrigen nur für Reinickendorf zuständig sind. Im Stillen fragen Sie sich, ist es in Deutschland überhaupt möglich einen ganzen Stadtteil zu sperren so wie in China? _Auf welcher gesetzlichen Grundlage könnten Sie einen größeres Gebiet sperren. Was begrenzt eigentlich die Möglichkeiten des Gesundheitsamtes?_ --- # Antwort Nach § 16 ist es prinzipell möglich ein größeres Gebiet zu sperren. Die Maßnahme muss allerdings verhältnismaßig sein, das bedeutet: 1. Die Maßnahme muss legitim sein (auf das Wohl der Allgemeinheit gerichtet oder ein staatlicher Schutzauftrag. 2. Die Maßnahme muss geeignet sein (das angestrebte Ziel kann mit der Maßnahme zumindest gefördert werden.) 3. Die Maßnahme muss erforderlich sein (kein milderes Mittel) 4. Die Maßnahme muss angemessen sein (Nachteile nicht völlig außer Verhältnis zu den Vorteilen) --- # Epilog Teil 1 Auf dem Nachhauseweg meldet sich Ihr Hygienereferent und berichtet, dass er jetzt wirklich gleich am Flughafen ist. Die leitende Gesundheitsaufseherin hat Ihnen eine SMS geschrieben, in der sie sich bitterlich beschwert, dass Sie sich nicht um ihren Fuß gekümmert haben. Zuhause liegt eine Postkarte von den Malediven in Ihrem Postkasten und in den Nachrichten wird dem besonnen Eingreifen der Senatsverwaltung gedankt. --- # Epilog Teil 2 Während Ihr Telefon dauerklingelt, zerreißen Sie fein säuberlich die Postkarte aus den Malediven und werfen die Schnipsel in den Müll. Sie fühlen Wahnsinn in sich aufsteigen. Sie holen ein Feuerzeug aus der Tasche und halten es an ihre Ausgabe des Infektionsschutzgesetzes. Sie müssen unkontrolliert lachen. Sie merken, wie Ihre Augen anfangen zu flackern. Während das Infektionsschutzgesetz, ihre Wohnung und der ganze Stadteil in Flammen aufgeht, tanzen Sie ein paar Schritte eines Tanzes, den sie zuletzt mit 14 in der Tanzschule gelernt haben. "Unglaublich, das ich mich daran noch erinnern kann!" denken Sie sich. Sie summen leise ein Lied vor sich hin. --- # Antwort Hr. Koch Teil 1 Aufgrund des in den Art. [20](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html), [28](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_28.html) Grundgesetz verankerten Bundesstaatsprinzip darf der Bund nicht in die Länderorganisation „hineinregieren“. Nach dem Grundgesetz hat der Bund für bestimmte Bereiche (z.B. Infektionsschutz – [Art. 74 Nr. 19 GG](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_74.html)) die Gesetzgebungsbefugnis. Er legt damit fest, welche Aufgaben durch die Länder zu erfüllen sind. Er darf aber nicht festlegen, welche Stelle in der jeweiligen Landesverwaltung diese Aufgaben wahrnimmt. Für den Infektionsschutz als Ordnungsaufgabe wird dies für das Land Berlin durch das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) festgelegt. --- # Antwort Hr. Koch Teil 2 In der Anlage zu [§ 2 Abs. 4 Satz 1 ASOG](http://gesetze.berlin.de/jportal/portal/t/ccm/page/bsbeprod.psml;jsessionid=8BA1186F57C8461619C4DA903FB03046.jp20?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-ASOGBE2006pP2) – Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben – wird im 1. Abschnitt (Aufgaben der Senatsverwaltung) [Nr. 3 (Gesundheitswesen)](http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=ASOG+BE&psml=bsbeprod.psml&max=true&aiz=true#jlr-ASOGBE2006V32Anlage-Nr3) festgelegt, dass der Senatsverwaltung Aufgaben der Gesundheits__aufsicht__ u.a. in den Sachgebieten IfSG, TrinkwV, Badegewässer obliegen. Im 2. Abschnitt (Aufgaben der Bezirksämter) [Nr. 16 (Gesundheitswesen) Abs. 1 lit. a)](http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=ASOG+BE&psml=bsbeprod.psml&max=true&aiz=true#jlr-ASOGBE2006V32Anlage-Nr16) ist festgelegt, dass Aufgabe der Bezirksverwaltungen die __Durchführung__ des Gesundheitsschutzes u.a. nach dem IfSG, der TrinkwV, den internationalen Gesundheitsvorschriften ist. Ergänzend ist für die Festlegung der sachlichen Zuständigkeit das Bezirksverwaltungsgesetz zu beachten. In der Anlage zu [§ 37 Abs. 1 Satz 1 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG)](http://gesetze.berlin.de/jportal/portal/t/1j6z/page/bsbeprod.psml?doc.hl=1&doc.id=jlr-BezVwGBE2011rahmen&documentnumber=1&numberofresults=57&showdoccase=1&doc.part=X¶mfromHL=true#jlr-BezVwGBE2011pP37) – Gliederung des Bezirksamtes – ist in I.8. bestimmt, dass die Aufgaben vom „Gesundheitsamt“ wahrgenommen werden.