Amtsärztliche Gutachten
Beamtenrecht/TVL
- Einstellungsuntersuchung
- Bundesbeamtengesetz § 48
- Beamtenstatusgesetz
- Landesbeamtengesetze § 8 Einstellung
- TVL § 3 Absatz 5
- Dienstunfähigkeitsuntersuchung
- Anerkennung Dienstunfall
- Kapitalabfindung bei Soldaten
Ausländerrecht
- Reisefähigkeit
- Behandelbarkeit im Herkunftsland
- Erfordernis medizinischer Maßnahmen
- Anderweitige Unterbringung
Berufskrankheitsrecht
- Berufskrankheiten-Verordnung (BKV)
Psychiatrische Begutachtung
- PsychKG
- Betreuungsgutachten
- Eingliederungshilfe
Schwerbehindertenrecht
- Grad der Behinderung
- Schwerbehindertenrecht
SGB V Krankenversicherung
- Kurgutachten
- Rehabilitationsmaßnahmen §35 BBhV
- § 275 Begutachtung und Beratung
Strafrecht/Polizeirecht
- Forensische Gutachten
- Schuldunfähigkeit
- Vollzugstauglichkeit
- Prozessfähigkeit
- Leistungsfähigkeit in Unterhaltsfragen
Sonstige
- Waffenbesitz
- Binnenschiffahrtstauglichkeit
- Bezirksschornsteinfegertauglichkeit
Straßenverkehrsrecht
- Fahrtauglichkeit (MPU)
- LKW-Eignung
- Fahrlehrer-Eignung
Prüfungen
- Prüfungsunfähigkeit
- Nachteilsausgleich bei Prüfungen
Private Gutachten
- Rechnungsprüfung
- Neue Behandlungsmethoden
Grundsätze der Begutachtung
- Jedes Gutachten muss auf einer Rechtsgrundlage oder einem richterlichen Beschluss beruhen.
- Der Begutachtete hat Rechte und muss aufgeklärt werden
- Begutachtung als Erfüllung eines Auftrags
- Kein Urteil durch den Sachverständigung sondern nur Vorbereitung. Der Sachverständige ist “Beweismittel”
- Logik unter Berücksichtigung eines für das „praktische Leben“ ausreichenden Gewissheitsgrades.
- Bei Befangenheit keine Begutachtung
- Dokumentationspflicht
Ablauf
- Prüfung der Zuständigkeit
- Prüfung der Rechtsgrundlage
- Prüfung ob eine Befangenheit vorliegt
- Prüfung der eigenen Sachkunde
- Prüfung der Einhaltung der Zeitfrist
- Durchführung
- Gutachtenerstellung
- Dokumentation
- Einsichtsrecht des Begutachteten (Ausnahmen: Gericht, Subjektive Eindrücke)
- Wahrung der Schweigepflicht
Inhalte eines Gutachtens
- Formalien
- Sachverhaltsdarstellung
- Gutachterliche Würdigung
- Ggf. Festlegung der Funktionsbeeinträchtigungen
- Beantwortung der vom Auftraggeber gestellten Fragen
- Rechtsverbindliche Unterschrift
Anforderung an den Gutachter
- Begutachtung der Rechtsgrundlage
- Unparteilichkeit und Unabhängigkeit
- Eigenverantwortlichkeit
- Kompetenz
- Vollständige Erfassung des Sachverhaltes
- Vermeidung von Interaktionsfehlern
- Klarheit und gutachtliche Relevanz der Darstellungen und Aussagen
- Beschränkung auf die vom Auftraggeber gestellten Fragen
- Termingerechte Erstellung
- Begutachtung der Schweigepflicht
- Beachtung der Rechte des zu Begutachtenden
Duldungspflicht/Mitwirkungspflicht/Dienstpflicht
- Duldungspflicht im Strafrecht
- Dienstpflicht
- Mitwirkungspflicht (nach § 60 ff SGB I)
Kriterien einer Begutachtung